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PRESSEMITTEILUNG
1/2021 vom 07.05.2021
Sebastian Cuny MdL
Grün-schwarze Unverbindlichkeiten
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny kritisiert Koalitionsvertrag
Schriesheim/Stuttgart. „Nun liefert sich die Landesregierung ihr Ausrede fürs Nichtstun gleich vorweg: die angespannte Haushaltslage. Nach fünf Jahren Stillstand bei bester Kassenlage lässt das das Schlimmste für die Neuauflage befürchten“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny den vorgestellten Koalitionsvertrag. Grüne und CDU betonen darin immer wieder, dass sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Besonders enttäuscht zeigt sich Sebastian Cuny vom Bildungsbereich. „Kinder und Jugendliche leiden enorm unter dieser Pandemie - gerade mit Blick auf ihre Bildungschancen sowie die sozialen Aspekte. Für die Zukunft unseres Landes brauchen wir jetzt Investitionen in Schulen und Bildung. Das muss oberste Priorität haben und nicht unter irgendeinen Vorbehalt gestellt werden“, fordert der Familienvater. „Gegenüber seinem Koalitionspartner zeigt sich der Ministerpräsident da deutlich spendabler“, verweist der Sozialdemokrat auf das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. „Anstatt hier Geld für Bürokratie und Dienstwagen auszugeben, sollte von diesen Mitteln besser bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden“, findet der 42-jährige klare Worte.
„Diese 162 Seiten grün-schwarze Prosa sind eine Aneinanderreihung von vielem Wünschenswertem, dessen Umsetzung die Verfasser vielleicht einmal anpacken wollen - wenn genügend Geld da ist. Das ist wirklich zu wenig für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht. Ich sehe: es gibt viel zu tun für uns in der Opposition. Diese Regierung braucht dringend konstruktive Ideen von außen und jemanden, der sie antreibt“, blickt Sebastian Cuny motiviert auf seine Arbeit im Landtag.
Sebastian Cuny MdL
Wahlkreisbüro
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
anliegen@sebastian-cuny.de
Tel. 06203-4202553
Sebastian Cuny MdL berichtet von Vorbereitungen für den Start im Mai
Schriesheim. „Diese Tatkraft und Geschlossenheit würde jeder Landesregierung gut tun. Aber die Grünen in Baden-Württemberg haben sich für ein „Weiter so“ in der Stillstandskoalition mit der CDU entschieden“, kommentiert unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny die Wahlen der Führungsspitze der SPD-Landtagsfraktion. Einstimmig bestätigten die Abgeordneten Andreas Stoch als Fraktionsvorsitzenden. Außerdem wurden Dr. Dorothea Kliche-Behnke (Tübingen), Gabi Rolland (Freiburg), Nicolas Fink (Esslingen) und Dr. Stefan Fulst-Blei (Mannheim) zu dessen Stellvertreter*innen gewählt. SPD-Generalsekretär Sascha Binder wurde zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt, nachdem der bisherige, Reinhold Gall, nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.
Mit diesen Personalentscheidungen hat sich die Fraktion vier Wochen nach der Landtagswahl für die neue Legislaturperiode aufgestellt. „Wir gehen mit großer Geschlossenheit in die kommenden fünf Jahre, in der wir gerne bereit gewesen wären, auch in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen“, so Andreas Stoch: „Wichtig ist uns aber, dass wir für bessere Politik für dieses Land bereitstehen – auch in der Rolle als führende Oppositionsfraktion“.
Im künftigen Landtag stellt die SPD die drittstärkste Fraktion. Unter den weiterhin 19 Abgeordneten befinden sich neben Sebastian Cuny weitere sieben neu gewählte Parlamentarier*innen. „Mit diesem tatkräftigen, frischen Team und unseren guten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in Bildung, bei der Schaffung von Wohnraum sowie der sozialen Gestaltung des Klimawandels und der Transformation in der Arbeitswelt und Industrie werden wir die alt-neue Landesregierung antreiben, um Baden-Württemberg voranzubringen“, kündigt Sebastian Cuny eine „engagiert konstruktive Oppositionsarbeit“ an.
Unser neuer Landtagsabgeordneter wird seine parlamentarische Arbeit mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 11. Mai aufnehmen. Aktuell stellt er sich hierfür personell und organisatorisch auf. Das Team für das Wahlkreisbüro steht. Drei Mitarbeitende werden die Arbeit des Abgeordneten unterstützen und erste Anprechspartner*innen vor Ort. Die Räumlichkeiten hierfür sind zwischenzeitlich angemietet, die Büroeinrichtung bestellt, jede Menge Ideen für Gesprächsangebote, parlamentarische Initiativen und erste Aktionen gesammelt und erste Gespräche vereinbart. „Die Vorbereitungen laufen sehr gut. Wir werden pünktlich zum 1. Mai bereit sein, unsere Arbeit für die Menschen an Bergstraße und Neckar aufzunehmen“, freut sich Sebastian Cuny „dann endlich loslegen und handeln zu können“.
Kontakt:
Sebastian Cuny
Ellwanger Straße 12
69198 Schriesheim
Tel.: (06203) 4309100
mobil: (0171) 4713527
E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de
PRESSEERKLÄRUNG
01.04.2021
Keine neue Tatkraft für Baden-Württemberg
Sebastian Cuny zu den angekündigten Koalitionsgesprächen der Grünen
Schriesheim. Der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny nimmt wie folgt Stellung zur Entscheidung von Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg, Koalitionsverhandlungen mit [PARTEIEN] aufzunehmen:
Grün-Schwarz:
„Die Menschen in Baden-Württemberg haben den Grünen am 14. März die Möglichkeit für den Wechsel eröffnet. 315.000 Wähler*innen haben sich von Grün-Schwarz abgewandt, eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP hat eine stabile Mehrheit. Dennoch haben sich die die Grünen und ihr Ministerpräsident für die Fortsetzung der Stillstandsregierung mit dem Wahlverlierer CDU entschieden. Was Baden-Württemberg jetzt braucht ist keine Stabilität im Stillstand, sondern Stabilität im Gestaltungswillen in einer tatkräftigen Landesregierung mit gemeinsamen Zielen.
Die SPD ist angetreten, um die aktuellen Herausforderungen anzupacken, das Bildungschaos zu beenden, unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen, den Klimawandel und die Transformation sozial zu gestalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser Gestaltungswille und unsere guten Konzepte werden der künftigen Landesregierung wohl fehlen. Wir werden sie nun aus der Opposition einbringen und die Landesregierung konsequent anschieben, um Baden-Württemberg voranzubringen.“
Kontakt:
Sebastian Cuny
Ellwanger Straße 12
69198 Schriesheim
Tel.: (06203) 4309100
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E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de
Sebastian Cuny
Landtagskandidat Wahlkreis 39
Videogespräch zu Integration und Diversität
Landtagskandidat Sebastian Cuny nimmt am 21. Januar „Buntes Baden-Württemberg“ in den Fokus
Weinheim/Schriesheim. „Wir leben Vielfalt jeden Tag“, betont Sebastian Cuny mit Blick auf seine Themenwoche „buntes Baden-Württemberg“. Der Landtagskandidat sieht ein gutes Miteinander der Menschen im Südwesten unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder auch sexuellen Orientierung. „Als Sozialdemokrat*innen ist es uns besonders wichtig, all’ diesen unterschiedlichen Menschen die tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen“, unterstreicht der 42-jährige und sieht hier durchaus noch „Luft nach oben“.
Den politischen Handlungsbedarf hin zu einer gelingenden Integration sowie gelebter Diversität wird er im Videogespräch mit seinen Gesprächspartner*innen und Gästen in den Fokus nehmen. Mit der Weinheimer Stadträtin und stv. Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Stella Kirgiane-Efremidou sowie dem Vorsitzenden der SPDqueer Rhein-Neckar Benjamin Hertlein hat Sebastian Cuny äußerst engagierte Menschen im Bereich von Integration und Diversität hierzu gewinnen können. Den Dialog sieht der Sozialdemokrat auch als Chance, das Wahlprogramm seiner Partei einem Praxistest zu unterziehen. „Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den beiden und vielen weiteren Gästen“, lädt der Kandidat ausdrücklich zur aktiven Teilnahme an der Diskussion ein.
Das Videogespräch „Buntes Baden-Württemberg“ findet am Donnerstag, 21. Januar um 20 Uhr online statt. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung unter anliegen@sebastian-cuny.de erforderlich.
Kontakt:
Sebastian Cuny
Ellwanger Straße 12
69198 Schriesheim
Tel.: (06203) 92.59.74
mobil: (0171) 4713527
