SPD findet Antworten auf aktuelle Fragen

Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion haben Sebastian Cuny und seine Kolleginnen und Kollegen einen Maßnahmenkatalog zu den aktuell drängendsten Problemen im Land beschlossen. Der Schriesheimer Sozialdemokrat zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir finden Antworten auf die aktuellen Fragen. Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt die finanziellen Mittel bereitstellen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und in Bildung und Energiewende zu investieren. Nur gemeinsam und mit klugen Lösungen kommen wir durch diese Krise.“
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt die Bereitstellung des Landesanteils für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets im kommenden Doppelhaushalt, ein Energiescheck des Landes, die Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen auf Balkonen, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, ein Brückenelterngeld für Eltern ohne Kita-Platz und die Abschaffung der Kita-Gebühren.
 

Auch der Fachkräftemangel stand im Fokus der Beratungen der SPD-Abgeordneten. Für Cuny ist klar: „Grüne und CDU müssen endlich dieses Problem anpacken. Schon jetzt fehlt z. B. in vielen Handwerksbetrieben in der Region der Nachwuchs und die Lage wird sich durch Nichtstun noch verschlimmern. Unter anderem muss das Land einen Weiterbildungsfonds einrichten, um vor allem kleine und mittlere Betriebe zu stärken und ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte starten.“ Weitere Forderungen der SPD-Fraktion sind eine Ausbildungsplatzgarantie, die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und der Ausbau der Betreuungskapazitäten in den Kitas.

Die frühkindliche Bildung war ein Schwerpunkt der Klausur. Für den Schriesheimer Abgeordneten gilt: „Kitas sind der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie und damit die Chance auf ein gutes Leben. Eine verlässliche Betreuung ist Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setzt sich die SPD im Land für hervorragende frühkindliche Bildung ein: qualitativ hochwertig, wohnortnah und gebührenfrei.“

Mit mehr Ausbildungs- und Studienplätzen, Anreizen für QuereinsteigerInnen, attraktiveren Arbeitsbedingungen und einem Bonus für Fachkräfte, die in die Kita zurückkehren oder den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung aufstocken, schlägt die SPD-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kitas vor.

Um besser als in den letzten beiden Jahren durch den Winter zu kommen, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein professionelleres Corona-Management von der Landesregierung. So soll jede Person mit Infomaterial zum Impfen eingeladen werden, vulnerable Menschen sollen besser geschützt und die Maskenpflicht im ÖPNV aufrechterhalten werden. Für Familienvater Cuny ist es auch wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche zu legen: „Es müssen endlich alle Kitas und Schulen mit Luftfiltern ausgestattet sowie ausreichend Tests und Masken für die Einrichtungen beschafft werden.“

Sebastian Cuny

PRESSEMITTEILUNG
17. Januar 2022

Daniel Born
Landtagsabgeordneter
Sebastian Cuny
Landtagsabgeordneter
Jan-Peter Röderer
Landtagsabgeordneter

SPD-Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung über Impfquoten in den
Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis
Born, Cuny & Röderer: „Die Impfquote in den Pflegeheimen in Baden-
Württemberg ist besorgniserregend niedrig.“
Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sorgen
sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel
der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine
Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders
beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei
gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner ohne Booster-
Impfung betroffen sind.
Sorgen bereiten den Landtagsabgeordneten die Häufungen geringer Impfquoten in
einzelnen Heimen oder Regionen. „Eine fehlende Booster-Impfung bei
Pflegeheimbewohnern ist ein drohendes Todesurteil und ein unvertretbares Lotteriespiel
mit menschlichem Leben“, so Landtagsvizeprädient Born.
Aus diesem Grund haben sich die drei SPD-Abgeordneten an die Landesregierung gewandt
und Aufklärung über die konkrete Situation im Rhein-Neckar-Kreis gefordert. „Wir möchten
wissen, was Sache ist und wie hoch die Impfquoten hier bei uns sind. Wir dürfen nicht
abwarten, bis sich Vorfälle wie in Mannheim oder Raststatt ereignen, wo viele Bewohner
nach einem Corona-Ausbruch verstorben sind, weil nicht genügend Booster-Impfungen
durchgeführt wurden,“ so Cuny.
Jan-Peter Röderer fordert: „Angesichts der mehr als beunruhigenden Zahlen im Land muss
Gesundheitsminister Lucha sofort alle verfügbaren mobilen Impfteams in die Pflegeheime
schicken und unsere Verletzlichsten jetzt sofort vor der Omikron-Welle schützen! Es ist nicht
nachvollziehbar, dass aktuell jeder dritte in Pflegeheimen Lebende nicht mit einer Booster-
Impfung geschützt ist.“ Eine 85 %-Quote wie etwa in Rheinland-Pfalz müsse aus Sicht des
SPD-Politikers auch in Baden-Württemberg umgehend erreicht werden. Es könne nicht sein,
dass die Landesregierung den gleichen Fehler wie in der ersten Pandemie-Phase macht.
„Weitere Corona-Tote in den Heimen darf es angesichts der mittlerweile verfügbaren
Schutzmaßnahmen nicht mehr geben. Es ist unverantwortlich, wenn Menschen sterben
müssen, weil das Land nicht alles für deren Schutz getan hat“, so Röderer.

Sebastian Cuny erklärt: „Es gibt nachvollziehbare medizinische Gründe, die gegen eine
Impfung sprechen. Aber das betrifft in Heimen wirklich nur Ausnahmefälle. Wenn es
Einrichtungen gibt, in denen ein großer Anteil der Bewohner oder der Beschäftigten nicht
geimpft ist bzw. keine Booster-Impfung erhalten hat, dann liegen auch andere Gründe vor,
um die man sich kümmern muss. Hier geht es um das Überleben von vulnerablen
Menschen.“
Ende des letzten Jahres trat eine gesetzliche Änderung in Kraft, nach der alle Pflegeheime die
Anzahl der geimpften bzw. ungeimpften Pflegheimbewohner und der Beschäftigten an das
zuständige Gesundheitsamt melden müssen. Born, Cuny und Röderer wollen nun wissen, ob
es Fälle mit auffällig niedrigen Impfquoten auch im Rhein-Neckar-Kreis gibt und wie darauf
reagiert wird. Auch die Landesregierung sehen die Abgeordneten in der Verantwortung. Es
reiche nicht, wenn Gesundheitsminister Lucha den Heimen beim Impfen Unterstützung
anbietet; er müsse sich auch darum kümmern, wie im Einzelfall große Impflücken
geschlossen werden können.
Daniel Born appelliert an alle ohne ausreichenden Impfschutz: „Fest steht: impfen schützt
vor einem schweren Krankheitsverlauf. Lassen Sie sich impfen. Und sorgen Sie sich auch um
Ihre älteren Angehörigen, wenn diese Probleme beim Impfen haben. Ich unterstütze Sie
dabei gern!“

Kontakt:
Landtagsbüro Daniel Born MdL
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
0711/2063 7290
stuttgart@daniel-born.de

PRESSEMITTEILUNG
8. Dezember 2021

Daniel Born
Landtagsabgeordneter
Jan-Peter Röderer
Landtagsabgeordneter
Sebastian Cuny
Landtagsabgeordneter

Rhein-Neckar-Abgeordnete stimmen für Entmachtung Luchas
Born, Cuny & Röderer: „Sozialminister Lucha hat die Lage nicht im Griff!“
„Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister
Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-
Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter
Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. Daher stimmt die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag
in einer Sondersitzung des Landtags für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen
Entschließungsantrag hatten ihre SPD-Fraktion und die FDP Ministerpräsident Kretschmann
aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu
entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer
Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die
Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

„Das Corona-Regel-Wirrwarr ist eine Zumutung für alle Bürger und ganz besonders für Gastronomie
und Kultureinrichtungen. Es kann nicht sein, dass über Tage unklar ist, ob nun 2G oder 2G+ gilt und
wer in welche Kategorie fällt. Die Betriebe brauchen in dieser schweren Krise Unterstützung statt
noch mehr Ungewissheit“, so der Eberbacher SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer.

Erneut hatte die Landesregierung am Wochenende nur wenige Stunden vor Inkrafttreten die neue
Verordnung des Landes veröffentlicht. Zunächst sollte eine generelle 2G+-Regel in der Gastronomie
und Kulturbranche gelten. Noch am Freitagabend wurden Ausnahmen für Geboosterte
nachgeschoben. Am Samstagabend verkündete dann die CDU-Landtagsfraktion via Social Media
weitere Ausnahmen für Zweitgeimpfte, ohne dies mit der Verordnung belegen zu können.

„Wir sind mitten in der 4. Welle, die wir mit entschiedenen Maßnahmen und einer starken
Impfkampagne brechen müssen. Der grüne Sozialminister ist aber nicht in der Lage, den Impfprozess

effizient zu gestalten. Viele Menschen müssen stundenlang in der Kälte auf ihre Impfung warten –
und einige gehen dann auch noch leer aus. Die Impfzentren hätten nicht geschlossen werden dürfen
und müssen jetzt schnellstmöglich wieder hochgefahren werden“, so der Schwetzinger SPD-
Landtagsabgeordnete Daniel Born.

„Die Landesregierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für
erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. Das Kommunikationsdesaster muss
beendet werden. Deshalb fordern wir, dass Corona-Verordnungen künftig mindestens 24 Stunden
vor deren Inkrafttreten vollständig veröffentlicht werden“, ergänzt der Schriesheimer SPD-
Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny.

Da die Regierungsmehrheit aus Grünen und CDU gegen den Antrag stimmten, konnten sich SPD und
FDP mit ihrer Initiative nicht durchsetzen. „Die Verantwortung dafür, dass der überforderte Minister
Lucha nun weiter mit der Krise betraut ist, tragen Grüne und CDU gemeinsam. Wir bedauern dies,
denn Lucha hat mehr als einmal gezeigt, dass er es nicht kann.“ so die drei SPD-Politiker.

Pressemitteilung 38/2021
26.11.2021

Sebastian Cuny setzt auf kontaktlose Dialogangebote
SPD-Landtagsabgeordneter bietet Telefon- und Messenger-Sprechstunde am 3.12.

"Kontakte reduzieren ist das Gebot der Stunde. Daher haben wir im Wahlkreisbüro
konsequent auf digital umgestellt, sind aber natürlich zu den gewohnten Öffnungszeiten
telefonisch und via E-Mail erreichbar. Trotzdem fehlt natürlich das direkte Gespräch mit den
Bürgerinnen und Bürgern", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete sein bewährtes Angebot
der Telefon- und Messenger Sprechstunde.
Die Möglichkeit mit dem Abgeordneten persönlich zu sprechen werde gut angenommen, so
Sebastian Cuny. Auf diesem Wege erhalte er wichtigen Input für seine parlamentarische
Arbeit.
Am Freitag, den 3.12. erreicht man Sebastian Cuny persönlich zwischen 10 und 11 Uhr unter
der Telefonnummer 06203-4202553. Auch über alle gängigen Messengerformate wie
WhatsApp, Signal oder Threema kann man mit ihm am 3.12. zwischen 16 und 17 Uhr
kommunizieren unter 0171-4713527.

Sebastian Cuny MdL
Wahlkreisbüro Cuny MdL
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
sebastian.cuny@spd.landtag-bw.de
Tel. 06203-4202553