Gemeinderatsfraktion
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Es gibt das ungeschriebene Gesetz in Heddesheim, wenn etwas mehr als 3 Mal gefeiert bzw. gesprochen wird, es eine Tradition ist. Da wir unsere Ausführungen bereist mehr als 3 Mal mit der folgenden Einführung begonnen haben, ist es also Tradition.
Ich möchte unsere Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2024 damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2024 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von ca. 150 T€ ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Ebenso beinhaltet dies Personalmehraufwendungen von über 800 T€, die die Gemeinde Heddesheim durch Tarifsteigerungen getroffen haben. Zu unserem positiven Ergebnis haben aber auch gestiegenen Schlüsselzuweisungen, wie auch der Mehrertrag aus Benutzungsgebühren beigetragen. Darüber hinaus wird ein Sonderergebnis von ca. 1,7 Mio. € erzielt werden.
Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises sich nur geringfügig von 24,5 auf 27,5 Prozentpunkten erhöht hat.
Diese geringe Steigerung konnte durch die Mitinitiative der SPD Kreistagsfraktion erreicht werden.
Die Gewerbesteuer wird durch die Finanzverwaltung für das Jahr 2024 mit einem Ansatz von 4,8 Mio. € gesehen.
Auch im Jahr 2024 stehen wieder einmal einige Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären:
In Summe im Jahr 2024 etwa 7,4 Mio. €
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Allerdings habe die Investitionen von 2024 nicht mehr das Niveau der Vorjahre.
Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr 2024 bei über 5 Mio. Euro. Eine Steigerung gegenüber 2023. Dies wird durch den neuen Sportkindergarten zukünftig noch eine weitere Steigerung erfahren. Allerdings stehen hier knapp 3 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)
Von Seiten der SPD Gemeinderatsfraktion ist es erwähnenswert, dass es nun auch Verschattungen auf Spielplätzen gibt bzw. geben wird. Somit hat unser damaliger Antrag zur Verschattung des Kinderplanschbeckens am Badesee, wohl eine wertvolle Anregung gegeben.
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.
Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte sich in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung dafür bedanken, dass unserem Verlangen, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen, gefolgt wurde.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene Gemeinderatssitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen waren wohl nicht zustimmungsfähig. Bis auf den Antrag der Menstruationsartikel und Kinderwickelmöglichkeiten.
Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschaffen? Müssen buw. Sollen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2024 – 2027 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023
TOP 5 und 6 “Anpassung der Gebühren bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Mit diesen beiden TOP stehen der Heddesheimer Bevölkerung Gebührenänderungen ins Haus. Im Wasserbereich steht eine Erhöhung von 20 Cent pro cbm an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir in Heddesheim immer wieder Investitionen vornehmen, um die Versorgung mit Frischwasser sicherzustellen. Diese Investitionen ziehen auch nach sich, dass die zu erwirtschafteten Abschreibungen steigen und zu einer Gebührenerhöhung führen. Das Erwirtschaften der Abschreibung ist seit der Einführung des neuen Haushaltsrecht eine neue Komponente in der Gebührenkalkulation.
Nun zur Abwasserbeseitigung. Hier steht eine erhebliche Kostensteigerung für die Einwohnerschaft für die Schmutzwasserbeseitigung an. Nämlich von 1,08 € pro cbm auf 1,48 € pro cbm. Hier sind die Argumente, die wir im Wasserbereich angeführt haben, auch bei der Abwasserbeseitigung gleichlautend. Die Maßnahmen wurden von den Vorrednern ausführlich ausgeführt, daher kann ich uns dies ersparen.
Ich möchte erwähnen, dass wir in beiden Bereichen zu Beginn 2021 die letzte Erhöhung vorgenommen haben. Dies ist für die Bevölkerung selbstverständlich kein Trost. Wir können hier nur auf Verständnis und auf die Nachvollziehbarkeit der Gründe der Gebührenerhöhung hoffen. Die Senkung beim Niederschlagswasser von 48 Cent pro cbm auf 46 Cent pro cbm ist leider nur eine kleine Entlastung der Bevölkerung.
Abschließend möchte ich Herrn Colberg für die guten Ausführungen zu der Abwasserkalkulation danken.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den Beschlussvorschlägen von TOP 5 und 6 zu.
TOP 8 “Raumteilungsprogramm der Gemeinde Heddesheim“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Mit dem Programm „Mietpartner Heddesheim“ soll versucht werden freien Wohnraum dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Die Gemeinde übernimmt hier die Vermittlerrolle und tritt auch bei Mietausfällen für eine gewisse Dauer ein. Dies soll die Eigentümer, die Leerstände in ihren Wohnungen bzw. Häusern haben, dazu ermuntern eine neue Vermietung vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass wir hiermit einen Beitrag zur Entspannung für sozial benachteiligte Wohnungssuchende leisten können.
TOP 9 “European Energy Award“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wir sind Heddesheim im Bereich Klimaschutz und Energiemanagement mit der KLIBA bereits gut aufgestellt. Durch die Teilnahme am eea können unsere bisherigen Maßnahmen verstärkt werden. Es wird eine Ist-Analyse, Erstellung eines Arbeitsprogramms, die Umsetzung der Projekte, ein internes Audit durchgeführt und eine Aktualisierung der Aktionen durchgeführt. Aus den genannten Gründen sehen wir diese Vorhaben als geeignet an, zukünftig eine strategische Ausrichtung der klimapolitischen Aktivitäten zu erarbeiten.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu TOP 4 “Friedhofsentwicklungsplanung“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführung zu diesem TOP damit beginnen, zuerst einmal Frau Strein für ihren guten Vortrag und ihre gelungene Präsentation zu danken. Sie hat uns hiermit hervorragend in das Thema eingeführt. Der Punkt Friedhof beschäftigt den Gemeinderat bereits Jahrzehnte. In den 80er und 90er Jahren wurde über eine Erweiterung unseres Friedhofs nachgedacht, es gab bereits Pläne wo denn eine neue Trauerhalle zu stehen hätte. Auch wurden Überlegungen angestellt wie der angrenzende Verbindungsweg in die Friedhofsgestaltung einbezogen werden kann. Gottseidank ist es dazu nie gekommen. Heute stehen wir an einem Punkt, dass Bestattungsflächen zukünftig nicht mehr im vollen Umfang benötigt werden. Die Bestattungskultur hat sich eben gewandelt. Es werden stärker Urnengräber, naturnahe und auch pflegeleichte Grabfelder nachgefragt. Darüber hinaus wird auch eine Urnengemeinschaftsanlage geschaffen, hier kann dann eine einzelne Urne beigesetzt werden. Die Namensnennung, wenn gewollt, erfolgt mit den anderen Beisetzungen mittels eines Namensschilds auf einer Baumscheibe. Aufgrund dieser neuen Nachfrage muss man das Angebot entsprechend ausrichten. Was wir mit dieser neuen Konzeption hiermit angehen. In diesem Zusammenhang soll das Bestattungsfeld für Kinder unter 6 Jahren auch eine Aufwertung erfahren und auch die Möglichkeit die Grabstätte weiter anzukaufen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion kann den Ausführungen von Frau Strein nur zustimmen und somit auch dem Beschlussantrag zustimmen.
TOP 5 “Umweltförderprogramm der Gemeinde Heddesheim für 2024“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die SPD Gemeinderatsfraktion hat im Februar diesen Jahres die Einrichtung eines separaten Fördertopfes in Höhe von 20.000 € für sogenannte Balkonkraftwerke gefordert. Das Ergebnis war ein Kompromiss, mit dem die SPD Gemeinderatsfraktion leben konnte. In der nun vorliegenden Vorlage ist eine Erhöhung der Fördermittel für Balkonkraftwerke auf 15.000 € für das Jahr 2024 vorgesehen. Also hat unser Antrag aus diesem Jahr doch etwas bewirkt. Darüber hinaus stehen weitere 20.000 € zur Verfügung um konkrete Nachfragen nach Umweltförderungen bedienen zu können. Somit stehen hier eventuell weitere Mittel zur Verwendung um die Anschaffung von Balkonkraftwerken zu unterstützen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
TOP 10 “ Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2021 mit Rechenschaftsbericht“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die vorgelegte Jahresabschluss 2021 bietet die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im Jahr 2021, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich hiermit gerne mache.
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2021 und dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur Zahlen dargestellt, sondern auch die Institutionen und Verbände denen die Gemeinde Heddesheim angehört aufgezeigt.
Auch beim Jahr 2021 können wir von einem finanziell guten Jahr sprechen. Die Jahre 2022, 2023 und 2024 werden die guten Zeiten nicht fortführen können.
Unsere Liquidität war Ende des Jahres 2021 bei ca. 10 Mio. Euro. Dies ist im neuen Haushaltsrecht eine neue Kennzahl die zu beachten sein wird.
Wir konnten unsere Investitionen und die zu erwirtschafteten Abschreibungen tätigen. Was nach dem neuen Haushaltsrecht wichtig ist. Unsere zukünftigen Investitionen werden wir stemmen können und weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung besitzen. Demnächst steht die Investition von ca. 1,5 Mio. € für den Schulhof der Hans-Thoma-Grundschule an, auch diese werden wir leisten können. Unsere liquiden Mittel werden zwar weniger werden, aber die Gemeinde Heddesheim wird immer noch handlungsfähig bleiben. Heddesheim wird keine ihrer öffentlichen Einrichtungen einschränken, oder noch schlimmer, schließen müssen. Die Gemeinde Heddesheim wird ihren SOLL und ihren KANN Aufgaben weiterhin gerecht werden und nachkommen können.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Jahresrechnung 2021 mit dem Rechenschaftsbericht zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2023
TOP 8, 9 und 10 „Anpassung der Benutzungsgebühren für das Hallenbad und die Sauna, für das Freischwimmbad mit Badesee und die Kunsteisbahn“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die letzten Gebührenerhöhungen für das Hallenbad und Sauna, das Freischwimmbad mit Badesee und die Kunsteisbahn liegen schon mehrere Jahre zurück. Aufgrund der hohen Sanierungsaufwendungen in den genannten Einrichtungen sowie die allgemeine Kostensteigerung der letzten Jahre ist eine Gebührenanpassung unumgänglich. Die getätigten Sanierungsaufwendungen tragen dazu bei, dass unsere Freizeitangebote ein sehr hohes Qualitätsniveau besitzen und dies auch in der Zukunft erhalten werden soll, und dies von den Besucherinnen und Besuchern immer wieder lobend erwähnt wird. Ziel der Gebührenerhöhung ist dabei auch die Verbesserung des Kostendeckungsgrades, da der Badesee, das Hallenbad und die Kunsteisbahn allesamt defizitär sind.
Herauszustellen ist bei den geplanten Gebührenerhöhungen, dass am Badesee bei der Saisonkarte für Familien unterschieden wird zwischen auswärtigen und in Heddesheim gemeldeten Familien: Grundsätzlich wird eine Gebühr von 120,00 € erhoben (bisher 90,00 €), Heddesheimer Familien sollen künftig den ermäßigten Preis von 110,00 € (bisher 80,00 €) zahlen. Hier sind 2 Erwachsene und alle Kinder unter 18 Jahren, die unter gleicher Wohnanschrift gemeldet sind, mit inbegriffen. Für die alleinerziehenden Familien (1 Erwachsene inkl. der unter gleicher Wohnanschrift gemeldeten Kinder unter 18 Jahren) soll es ab 2024 eine eigene Gebühr geben. Auch hier soll unterschieden werden zwischen auswärtigen und Heddesheimer Familien. Die Gebühr beträgt 100,00 € für Auswärtige und 90,00 € für in Heddesheim gemeldete. Dies ist sicherlich der richtige Ansatz, der Heddesheimer Bevölkerung eine finanzielle Erleichterung zu gewähren, und kann eventuell bei einer in ein paar Jahren anstehenden Gebührenerhöhung eine neue Gebührenstruktur nach sich ziehen, also für in Heddesheim gemeldete Personen.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
