Gemeinderatsfraktion
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2023
TOP 4 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung“
Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.
Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.
Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.
Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Der Gemeindetag und die kirchlichen Verbände schlagen vor, die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 in der Größenordnung von 8,5% zu erhöhen. In Euro gesprochen, 11 € pro Monat/pro Kind. Eine Steigerung die wir in der Vergangenheit so noch nie hatten. Dazu kommt, dass in diesen 8,5% Gebührensteigerung der Tarifabschluss aus dem Jahr 2023 noch nicht enthalten ist. Dies wird sich in der Gebührenerhöhung 2024 niederschlagen.
Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.
Nun zu dem uns vorliegenden Gegenvorschlag der FDP Fraktion. Diese schlägt eine Erhöhung um nur 5% vor, in Euro wäre dies etwa 7,25 € anstatt 11 €. Damit wird das Problem der Kostendeckung in den KIGA’s nur in die Zukunft verschoben. Würden wir so verfahren, käme in ein paar Jahren wahrscheinlich eine Erhöhung von weit über 11 € auf die Eltern zu. Was bedeuten würde, dass die Eltern deren Kinder erst noch in den KIGA kommen, die Gebühren der Vergangenheit finanzieren würden. Ist das sozial gerecht?
Was wir der Betrachtung dieser Thematik noch hinzufügen wollen, ist das Folgende. Wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgefordert, die Diskussion der Übernahme von Kosten der Kinderbetreuungsangeboten in die Betriebe zu trage. Es gibt Betriebe, wenn dies auch Größere sind, die diese Kosten übernehmen um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sich zu binden bzw. um neues Personal zu umwerben.
Noch ist anzumerken, dass wir uns zukünftig mit Gebührensteigerungen vertraut machen müssen, die in der Größenordnung wie der uns heute vorgelegten Prozentzahl liegen werden.
Abschließend ist noch zu sagen, dass die vorgelegten Zahlen der FDP Fraktion in ihrem Vorschlag, oder ist es ein Antrag?, nicht den Tatsachen entsprechen, da sie von einem Kostendeckungsgrad ausgeht der so nicht stimmt. In der Berechnung der FDP fehlen Kosten, die aus betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, zur Ermittlung des Kostendeckungsgrads, zuzurechnen sind.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist. Die Gemeinde Heddesheim verfügt in den letzten Jahren über eine Betreuungsquote bei Kindern unter 3 Jahren zwischen 55% und 60%. Damit hat Heddesheim eine deutlich höhere Quote als die des Rhein-Neckar-Kreises, diese liegt bei rund 35%.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2023
TOP 4 “ Sanierungsgebiet "Ortskern III,
Baustein A Parken Areal Unterdorfstraße 37“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Durch die Gestaltung der neuen Parkplatzfläche und der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Unterdorfstrasse/Lissenstrasse schaffen wir etwas für die Zukunft unseres Ortes. Für einen Großteil der SPD Gemeinderatsfraktion, ist eine ebenerdige Parkfläche ausreichend, da hierdurch genügend neuer Parkraum geschaffen wird. Darüber hinaus sind das Erscheinungsbild, einer ebenerdigen Fläche gegenüber einer Parkhaussituation, genauso wie die entstehenden Mehrkosten für die Gemeinde, für uns ein Grund mehrheitlich für die ebenerdige Variante zu stimmen. Auch muss in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, dass wir unsere Ortsmitte vom Individualverkehr entlasten wollen. Das komplette Verkehrs- und Parkkonzept ist zu überdenken, auch vor dem Hintergrund des Mobilitätskonzeptes.
Aus den Ausführungen können sie entnehmen, dass die SPD Gemeinderatsfraktion mehrheitlich für den Beschlussantrag stimmen wird.
TOP 8 “Defizitausgleich Kinderkrippe Postillion“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu einem Defizit das auszugleichen ist. Einen solchen Fehlbetrag kann man auf mehrere Weisen ausgleichen. Es kann bspw. eine Gruppe geschlossen werden und dadurch Kosten eingespart werden. Dies wäre eine vollkommen kontraproduktive Vorgehensweise. Man kann aber auch die Elternbeiträge erhöhen um die Lücke zu schließen. Dies ist in der momentanen Situation, unserer Ansicht nach, sozial unverträglich. Daher müssen wir, die Gemeinde, wieder einmal in die Presche springen und einen Defizitausgleich vornehmen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten Vorgehen des Defizitausgleichs zu.
Da wir aus den vergangenen Jahren wissen, dass immer ein Defizit zu Tage tritt möchten wir anregen das generelle Überlegungen von Seiten des Betreibers unternommen werden müssen, wie das Gesamtkonzept von Postillion für die Zukunft aussieht. Daher fordern wir die Verwaltung auf mit dem Betreiber der Kinderkrippe Gespräche in diesem Sinn zu suchen.
Ich habe bewusst die Stellungnahme des letzten Jahres zitiert. Wir möchten wieder darauf eindringlich drängen, Gespräche mit dem Betreiber zu führen. Postillon muss uns Vorschläge bieten wie das Defizit zukünftig minimiert werden kann.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023
TOP 10 “Förderung von Balkonkraftwerken“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Auch wenn die im Antrag von der SPD Gemeinderatsfraktion geforderte Einrichtung eines separaten Fördertopfes in Höhe von 20.000 € für sogenannte Balkonkraftwerke im Umweltausschuss dahingehend beraten wurde, dass für das laufende Jahr 2023 nur 10.000 € zusätzlich bereitgestellt werden sollen, wird die SPD Gemeinderatsfraktion dem Kompromissvorschlag zustimmen.
Die für 2023 bereits bereitgestellten Fördermittel waren schon zu Jahresanfang schnell ausgeschöpft hauptsächlich von denjenigen, die Photovoltaikanlagen auf ihrem Hausdach installieren wollten.
Zu dieser Zeit war der Fokus nicht sehr stark auf Balkonkraftwerke gerichtet:
1. stecken wir noch Mitten in der Bewältigung der winterlichen Energiekrise und
2. war die Streichung der Mehrwertsteuer für Balkonkraftwerke teilweise etwas untergegangen
Mit der Energiewende dreht unsere Gesellschaft an einem ganz großen Rad. Die Balkonkraftwerke bringen zwar nicht die entscheidende Wende, aber sie leisten ihren Beitrag im Kleinen.
Die Lösung unserer derzeitigen Klimaprobleme lebt von der Teilnahme aller. Außerdem haben Balkonkraftwerke auch einen direkten Nutzen für diejenigen, die sie installieren. Es ist somit schwer vermittelbar wertvolle Sommersonnenmonate zur Energiegewinnung verstreichen zu lassen und auf das kommende Jahr zu verweisen. Es ist Tempo angesagt.
Karin Hoffmeister-Bugla
für die SPD Gemeinderatsfraktion
“Haushaltsrede aus der Gemeinderatssitzung
vom 23. März 2023“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2023, wie jedes Jahr, damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gmeinderatsfraktion.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von rund 2,8 Mio. € ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Dieses Ergebnis kommt deswegen zu Stande, da hier eine positive Wertdifferenz der Grundstücke aus Mitten im Feld II in Höhe von 2,5 Mio. € enthalten ist. Im Finanzhaushalt soll sich eine Erhöhung des Finanzierungsmittelbestandes von 1,9 Mio. € ergeben, und das nach Tilgungszahl von bestehenden Krediten.
Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises stabil auf 24,5 Prozentpunkten gehalten werden konnte.
Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD Kreistagsfraktion.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2023 mit einer leichten Steigerung gesehen. Hier geht die Verwaltung von 4,38 Mio. € aus.
Auch im Jahr 2023 steht wieder einmal einiges an Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären:
In Summe 11,8 Mio. €
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Allerdings werden die Investitionen in den kommenden Jahren die Stände der Vergangenheit nicht mehr erreichen, Stand heute.
Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr bei ca. 5 Mio. Euro. Eine noch nie da gewesene Summe. Allerdings stehen hier 2,2 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.
Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte in diesem Zusammenhang nochmals die Verwaltung an die Bitte aus der Vergangenheit erinnern, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen. Das wäre das Gesamtergebnis, die freien liquiden Mittel und der Saldo aus der Investitionstätigkeit. Dies jeweils als Planzahl und Hochrechnung auf das Jahresende. Dies würde uns Gemeinderätinnen und -räten einen Ausblick auf unsere wirtschaftliche Lage geben und ein Gefühl für das neue Zahlenwerk vermitteln. Ich hoffe das wir in 2023 hiermit starten können.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene GR Sitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge waren wohl eher nicht Haushaltsbeeinflussend. Die Anträge Windeltüten und Menstruationsartikel wären finanztechnisch auch im Laufe des Jahres abgedeckt worden. Ich betone finanztechnisch. Der Antrag zur Friedrich-Ebert-Straße stellte, aus unserer Sicht keinen Antrag zum Haushalt 2023 dar, sondern ein Vorhaben, für die Zukunft, wenn überhaupt. Zum Antrag der Balkonkraftwerke, von uns der SPD Gemeinderatsfraktion, möchten wir nochmal anmerken, dass dieser Antrag zwar in der letzten Gemeinderatssitzung nicht zur Abstimmung kam aber dennoch die Diskussion in den Umweltausschuss gegeben wurde. Unsere Fraktion wird in diesem Gremium den Antrag nochmal vortragen und entsprechend argumentieren um eine Zustimmung zum damaligen Antrag zu erreichen.
Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschafft? Müssen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2023 – 2026 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
